Gesetze-DVO-HPG

Darf man den Beruf des Heilpraktikers neben einem anderen Beruf ausüben?

Muss man die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzen?

Es kamen in einem Ausbildungskurs diese Fragen auf, wie denn bestimmte Sätze in der DVO zum HeilprG zu verstehen sind.

Es geht zum Einen um den §2 (1) h) Die Erlaubnis (zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung) wird nicht erteilt, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird.

Dieser Satz steht nach wie vor in der aktuellen DVO (2018) drinne, wurde aber schon mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht als unwirksam entschieden, weil es nicht mit dem Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1 Satz 1) vereinbar ist.

Das heißt, die Heilpraxis darf weiterhin nebenberuflich betrieben werden.

Quellen: Urteile des BVerwG vom 2.3.1967, BVerwGE 26, 254, vom 25.6.1970, BVerwGE 35, 308 und vom
21.1.1993 Az. 3 C 34.90, DVBI. 1993 S. 723 = DÖV 1993 S. 568 = Gewerbe-Archiv
1993 S. 406).

Zum Anderen betrifft es §2 (1) b) Die Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Auch dieser Satz steht nach wie vor in der aktuellen DVO (2018), ist aber aus Diskriminierungsgründen nicht mehr gültig. So ist bspw. EU-Bürgern der freie Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen.
Interessenten ohne deutsche Staatsangehörigkeit müssen aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können.

Quellen: BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988, Az.: 1 BvR 482/84, 1166/85, NJW 1988, S.

Fragt mich bitte nicht, warum diese Formulierungen nach wie vor in der aktuellen DVO enthalten sind…